从收入分配角度看中国的贫困问题

中国目前的贫困问题是经济发展问题和收入分配问题的综合表现.收入分配问题主要体现在以下三个层面:区域之间的收入分配公平问题;城乡之间的收入分配公平问题;不同收入阶层之间的收入分配公平问题.我国不公平的资源所有权格局引起了收入不公平的分配.解决收入分配涉及市场经济体制和政府对社会财富的分配体制两大类.必须把"统筹"作为解决收入分配问题的着力点.     

论行政诉讼被告资格范式的重构

行政诉讼的被告资格一直是困扰行政法理论界和实务界的一个难题,笔者认为造成这种困境的主要原因是学术界错误地把行政主体资格作为认定行政诉讼被告的条件。事实上,从便于诉讼的角度出发,行政诉讼被告的认定规则完全可以简单化。值此我国《行政诉讼法》修改之际,参照世界各国行政诉讼的被告资格制度,重构我国行政诉讼被告资格范式,对于正确发挥行政诉讼的应有功效,理顺行政组织法研究体系具有重要的意义。     

行政伦理失范的克服途径:行政伦理制度化

行政伦理失范 ,是行政权力的一种异化现象。克服行政伦理失范的唯一选择就是行政伦理本身的制度化 ,而行政道德立法是行政伦理制度化的核心内容 ,其重点是行政组织层面的伦理立法。     

论新世纪新阶段治安行政执法的改革

新世纪新阶段,我国的治安行政执法面临着一些新的情况和新的问题,我们应当改变治安民警的传统观念,转变治安民警执法角色,改革治安行政许可,完善治安法制建设,规划治安行政执法的运行机制.     

妨碍信用卡管理罪行为方式探析

在妨害信用卡管理罪中,行为人明知其持有、运输的是"伪造的信用卡"或"伪造的空白信用卡"是一种对行为对象的明知,行为人虽然对"伪造的信用卡"和"伪造的空白信用卡"施加了影响,因为其不具有合法性,与刑法所保护的信用卡管理秩序也就不存在必然的本质与现象的联系,也就不能反映和体现信用卡管理秩序,因而是行为对象而不是犯罪对象.伪造居民身份证的行为与以骗领信用卡方式实施的妨害信用卡管理的行为之间构成手段与目的牵连关系,但由于刑法明确规定这种情况以妨害信用卡管理罪定罪处罚,因而虽然是牵连犯,但不能适用从一重处断的原则,而应按刑法的有关规定处罚,这是牵连犯处断原则的例外.     

Entziehung der Gemeinnützigkeit – keine Normbedenken

§ 36 Abs 1 WGG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Auch gegen § 35 Abs 2 WGG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese Gesetzesstelle ist in einem Verfahren betreffend Entziehung der Gemeinnützigkeit nicht pr?judiziell.     

Umschichtungen im Konzern – keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten

Keine ?nderung der wirtschaftlichen Einflussm?glichkeiten liegt vor, wenn es zu Anteilsübertragungen oder Umgründungen zwischen konzernverbundenen Gesellschaften kommt, aber sich bei jenen Personen nichts ?ndert, die auf der obersten Ebene den Einfluss ausüben. Derartige Handlungen innerhalb eines Konzernverbunds verwirklichen nicht den Tatbestand des § 12a Abs 3 MRG.     

Unternehmensveräußerung – Unternehmensidentität

Zwischen einem ver?u?erten Herrenmodegesch?ft und dem nachfolgenden Vertrieb von Mobiltelefonen besteht keine Unternehmensidentit?t.     

Erfüllungsgehilfenhaftung setzt keine Weisungsbefugnis voraus

Für die Haftung des Schuldners für seinen Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB kommt es – entsprechend dem Wortlaut des § 1313a ABGB – nur darauf an, dass sich der Schuldner zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten eines Dritten bedient, dagegen nicht auf die konkrete Ausgestaltung des zwischen dem Schuldner und dem Dritten (Gehilfen) bestehenden Innenverh?ltnisses. Die Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe nach § 1313a ABGB h?ngt nicht davonab, ob der Gesch?ftsherr dem Gehilfen nach deren Innenverh?ltnis Weisungen erteilen darf. Berechtigt der bei einem Unternehmer erworbene Schipass dessen Vertragspartner auch zur Benützung der Aufstiegshilfen und Pisten anderer Unternehmer, so hat der Unternehmer, der Vertragspartner des Schil?ufers wurde, der Pistensicherungspflicht im gesamten Schigebiet zu genügen; dieser hat daher für das Verschulden anderer Unternehmer, deren er sich insofern in Erfüllung eigener Vertragspflichten bediente, gem § 1313a ABGB einzustehen.